Mittwoch, 8. Dezember 2010, 17:23
Kann man den irgendwo bei newsclick einsehen bzw. kannst du (=ME) den Text mal posten, würde mich mal interessieren.
Das frag ich mich auch.. Wobei sie vor ein paar Tagen noch deinen Leserbrief abgedruckt hatten...
MoVeBS - für bessere Mobilität und Verkehr in Braunschweig.
Registrierungsdatum: 9. Juli 2006
Mittwoch, 8. Dezember 2010, 20:41
Kann man den irgendwo bei newsclick einsehen bzw. kannst du (=ME) den Text mal posten, würde mich mal interessieren.
Zitat
Heute verkünden Sie auf Ihrer Titelseite, dass sich unser Ministerpräsident für das Regiostadtbahnersatzkonzept starkt mache. Dieses
Vorhaben dürfte ihm nicht sonderlich schwer fallen, da dazu von seiner Seite kaum Arbeit anfallen wird.
Der ZGB hat im EU-Amtsblatt die Ausschreibung der betreffenden Bahnlinien angekündigt. Es sollen ca. 1,7 Mio. Zugkilometer bestellt
werden. Ein Blick in den aktuellen Nahverkehrsplan und einige einfache Rechnungen zeigen, dass das dem aktuellen armseeligen
Zugangebot mit seinem Zwei-Stunden-Takt entspricht. 2014 wird es folglich keine Verbesserungen in der Taktdichte geben. Für die RSB
waren noch doppelt so viele Fahrten geplant. Das "Schienenpersonennahverkehrskonzept 2014" ist also meilenweit von einem "eng
getakteten Schienen-Nahverkehr" entfernt und somit ein Potemkinschen Dorf für den Wahlkampf.
Heute habe ich noch einen nachgeschoben zu diesem Artikel: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid…/artid/13369194
in dem Artikel der Braunschweiger Zeitung (8.12.2010) "Zugstrecken der Regiobahn heißen Dinno und Enno" ist die Erklärung des ZGBs
"die Regiobahn, bei der der Nahverkehr durch engere Takte, neue Züge und Umsteigeterminals modernisiert werden soll." unreflektiert
übernommen worden.
Laut EU-Amtsblatt hat der ZGB angkündigt, für die Dieselstrecken 1,7 Millionen Zugkilometer bestellen zu wollen. Das entspricht aber
schon der Leistung, wie sie dort aktuell (Fahrplan 2009/10) gefahren wird (fahrgastfeindlicher 2-Stundentakt), somit sind damit
keine "engeren Takte" möglich. Für die Regiostadtbahn waren doppelt so viele Zugkilometer geplant. Damit erscheint mir das
"Schienenpersonennahverkehrskonzept 2014" als eine Mogelpackung bezüglich einer akzeptablen Taktdichte (Jedes Dorf, jede Stunde).
Bitte erklären Sie mir diesen Widerspruch.
Dabei habe ich in den Verteiler die erreichbaren E-Mailadressen der ZGB-Fraktionen eingefügt. Heute war Sitzung des ZGB-Ausschuss für Regionalverkehr. Vielleicht haben einige der Herren, die E-Mail noch rechtzeitige gelesen. Ein Teilnehmer hat mir zugesichert, dass er die Ausschreibungsankündigung dort hinterfragen will. Man darf gespannt sein.
Marcus
Registrierungsdatum: 15. August 2006
Mittwoch, 8. Dezember 2010, 23:15
Kann mir eigentlich jemand erklären, warum dafür die Kompetenz beim ZGB liegt? Das Netz (samt Haltepunkten?) gehört doch eigentlich der Bahn. Warum können sie nicht einfach die Haltepunkte planen und bauen?
Aufgabenträger für den SPNV in Niedersachsen sind u.a die allseits bekannte LNVG und der ZGB. Nachzulesen im Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) in den §§ 4 und 8.
Registrierungsdatum: 9. Juli 2006
Donnerstag, 9. Dezember 2010, 01:04
Hm ok, so weit hätte ich wohl auch noch selber kommen können 
Art. 73 Abs. 1 6a. GG
Und vielleicht auch noch wichtig zu wissen:
Art. 70 Abs. 1 GG
Ich frage mich trotzdem, warum die Länder da Gesetzgebungskompetenz haben. Art. 73 Abs. 1 6a. GG sagt ja - sofern ich es richtig lese - dass der Bund die Gesetzgebung über den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (also DB AG?!), hat. Den nächsten Teil find ich interessanter: "den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes". Was heißt denn "Schienenwege der Eisenbahn des Bundes"? Gehören nicht alle Schienenwege der Eisenbahn des Bundes, also der DB AG? Jetzt mal abgesehen von Privatanschlüssen und vielleicht der ein oder anderen Privatbahn.
Kann mir jemand erklären, warum das Land Gesetzgebungskompetenz hat bzw. warum die genannte Norm nicht greift? Vielleicht sollte ich einfach mal meinen Prof fragen.
------
Kommen wir zum nächsten Punkt: den ZGB abschaffen
Das Land muss also ein Gesetz erlassen, in dem es die Kompetenzen anders regelt bzw. das NNVG anpassen. Dafür bedarf es also eine Mehrheit der Koalition. In der Praxis würden die Kompetenzen vermutlich an die LNVG vergeben werden. Anders machts vermutlich wenig Sinn. Einen toten Hund durch einen anderen toten Hund ersetzen, macht nämlich keinen Sinn.
Da bleibt die Frage, wie man eine Mehrheit in der Koaliation zusammenbekommt. Macht gibt niemand auf. Also müssen die Machtinhaber des ZGB in der Minderheit sein oder ihnen muss andere Macht zugesprochen werden. Leider weiß ich jetzt nicht, wer beim ZGB Macht hat bzw. wer in der Koalition denen die Macht zusprechen muss, um nicht die eigene Macht zu verlieren, hm hm. (Oder könnte auch ein Regierungswechsel behilflich sein, wenn beispielsweise rot-grün die Koalition stellt und im ZGB nur CDUler sitzen? Oder macht "man" (die Parteien) sowas nicht?)
Denkfehler?
Hat jemand Ergänzungen?
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege.
Art. 73 Abs. 1 6a. GG
Und vielleicht auch noch wichtig zu wissen:
Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
Art. 70 Abs. 1 GG
Ich frage mich trotzdem, warum die Länder da Gesetzgebungskompetenz haben. Art. 73 Abs. 1 6a. GG sagt ja - sofern ich es richtig lese - dass der Bund die Gesetzgebung über den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (also DB AG?!), hat. Den nächsten Teil find ich interessanter: "den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes". Was heißt denn "Schienenwege der Eisenbahn des Bundes"? Gehören nicht alle Schienenwege der Eisenbahn des Bundes, also der DB AG? Jetzt mal abgesehen von Privatanschlüssen und vielleicht der ein oder anderen Privatbahn.
Kann mir jemand erklären, warum das Land Gesetzgebungskompetenz hat bzw. warum die genannte Norm nicht greift? Vielleicht sollte ich einfach mal meinen Prof fragen.
------
Kommen wir zum nächsten Punkt: den ZGB abschaffen
Das Land muss also ein Gesetz erlassen, in dem es die Kompetenzen anders regelt bzw. das NNVG anpassen. Dafür bedarf es also eine Mehrheit der Koalition. In der Praxis würden die Kompetenzen vermutlich an die LNVG vergeben werden. Anders machts vermutlich wenig Sinn. Einen toten Hund durch einen anderen toten Hund ersetzen, macht nämlich keinen Sinn.
Da bleibt die Frage, wie man eine Mehrheit in der Koaliation zusammenbekommt. Macht gibt niemand auf. Also müssen die Machtinhaber des ZGB in der Minderheit sein oder ihnen muss andere Macht zugesprochen werden. Leider weiß ich jetzt nicht, wer beim ZGB Macht hat bzw. wer in der Koalition denen die Macht zusprechen muss, um nicht die eigene Macht zu verlieren, hm hm. (Oder könnte auch ein Regierungswechsel behilflich sein, wenn beispielsweise rot-grün die Koalition stellt und im ZGB nur CDUler sitzen? Oder macht "man" (die Parteien) sowas nicht?)
Denkfehler?
Hat jemand Ergänzungen?
Donnerstag, 9. Dezember 2010, 02:06
Kann mir eigentlich jemand erklären, warum dafür die Kompetenz beim ZGB liegt? Das Netz (samt Haltepunkten?) gehört doch eigentlich der Bahn. Warum können sie nicht einfach die Haltepunkte planen und bauen?
Aufgabenträger für den SPNV in Niedersachsen sind u.a die allseits bekannte LNVG und der ZGB. Nachzulesen im Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) in den §§ 4 und 8.
Der eine redet hier über denjenigen, der den Bau finanzieren müsste (ZGB/Land/Bund), der andere über den, der den Bau durchführen wird bzw. dem der Haltepunkt dann gehören wird (DB Netz AG).
Donnerstag, 27. Januar 2011, 17:56
Das hohe HST-Dichte mit schnellen Verbindungen geht, dazu braucht man nur nach Japan schauen... Vielleicht sollten sich der Herr Oberförster und der Herr ADAC-Lobbyist mal anschauen, wie Bahnverkehr sehr effektiv funktioniert...
Wieso gleich so weit? Hannover mit seiner S-Bahn würde es schon ganz gut demonstrieren. Man wird aber sagen, dass es nicht klappen muss, wenn es in Hannover klappt...und dass es in zig anderen deutschen Städten auch klappt, wird man auch nicht wissen wollen...Tja, warum muss man das Rad grundsätzlich in jeder Stadt neu erfinden?!? Wenn Techniker genauso ignorant gegenüber Erfahrungen anderer wären, dann würden wir noch immer in Höhlen wohnen und jagen und sammeln.
Wegen des Schließens von Haltestellen: Ich hoffe, es geht nur um den einen oder anderen Kuhstall zwischen Gifhorn und Uelzen (da sind wirklich zu krasse Haltestellen). Alles andere wäre schlicht falsch!
MoVeBS - für bessere Mobilität und Verkehr in Braunschweig.