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Pressemitteilung

Wir wollen Klarheit in Sachen RegioStadtBahn
SPD-Landtagsabgeordnete der Region fragen Landesregierung -
Antwort muss am 3. Juli 2008 im Landtag gegeben werden!

Unter Federführung des stellv. Fraktionsvorsitzenden Detlef Tanke (Gifhorn-Süd),
der zugleich auch 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Großraum Braunschweig ist und des Sprecher der SPD-Landtags-
abgeordneten aus der Region Braunschweig, Klaus-Peter Bachmann (Braunschweig),
zugleich Mitglied der Verbandsversammlung des ZGB, haben die neun SPD-Landtags-
abgeordneten aus der Region eine kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
durch die Landesregierung im Niedersächsischen Landtag eingebracht. Diese
Anfrage muss durch den Wirtschafts- und Verkehrsminister am Donnerstag, den
3. Juli 2008 im Landtag beantwortet werden.

Es geht um das Projekt der RegioStadtBahn zwischen den Landkreisen Gifhorn und
Goslar. Tanke und Bachmann machen deutlich, dass der Zweckverband Großraum
Braunschweig seine "Schularbeiten" gemacht hat bzw. abschließend dabei ist.
Das Land Niedersachsen kann jetzt durch die Übernahme der Gesamtkoordination des
Förderantrages auf Seiten der Fördergeber das Projekt positiv gegenüber dem Bund
beeinflussen. Auch der ZGB erwartet, so Tanke und Bachmann, bezüglich der
Prüfung der Wirtschaftlichkeit der geplanten RegioStadtBahn-Strecken durch das
Eisenbahnbundesamt eine Entscheidung bis Ende des Jahres. Der ZGB geht laut
den fragestellenden Abgeordneten von einer positiven Prüfung und einer
Befürwortung der Strecken durch das Eisenbahnbundesamt aus.

Klaus-Peter Bachmann, Detlef Tanke und die sieben weiteren Abgeordneten der SPD
aus der Region Braunschweig wollen daher Klarheit durch die Landesregierung.
Die konkreten Fragen lauten:
1. Wir wird das Land nach Vorlage der gesamten Untersuchungen und Erklärungen
das Projekt weiter betreiben?
2. Wird die Landesregierung für den Fall der positiven Prüfung durch das Eisenbahn-
bundesamt das Ergebnis uneingeschränkt akzeptieren und dann unverzüglich den
Förderantrag zur Einstufung in die Kategorie "A" stellen?

Wir bitten um Kenntnisnahme und wohlwollende Berichterstattung.
Die konkrete Anfrage hängt als word-Datei an.

Mit herzlichen Grüssen
Ihr
Klaus-Peter Bachmann
MdL, Sprecher der SPD-Landtagsabgeordneten
aus dem Bezirk Braunschweig

Kleine Anfrage
zur mündlichen Beantwortung



Projekt RegioStadtBahn

Für die Einstufung des Projektes RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig (RSB) in die Kategorie "A" des GVFG-Bundesprogramms nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (GVFG) werden zurzeit unter anderem vorbereitet:

- Bau- und Finanzierungsverträge mit der DB Netz AG und der DB Station&Service AG sowie der Braunschweiger Verkehrs-AG;
- Antragsprüfung für Maßnahmen auf EBO-Strecken (Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung) durch das EBA (Eisenbahn-Bundesamt);
- Abstimmung zur Übernahme der Gesamtkoordination der Einstufungsanträge


Das Land Niedersachsen kann durch die Übernahme der Gesamtkoordination des Förderantrages auf Seiten der Fördergeber das Projekt positiv gegenüber dem Bund beeinflussen.

Der ZGB erwartet bezüglich der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der RSB-Strecken durch das EBA eine Entscheidung bis Ende des Jahres. Der ZGB geht von einer positiven Prüfung und einer Befürwortung der Strecken durch das EBA aus.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie wird das Land vor diesem Hintergrund und nach Vorlage der gesamten Untersuchungen und Erklärungen das Projekt weiter betreiben?

2. Wird die Landesregierung für den Fall der positiven Prüfung durch das EBA das Ergebnis uneingeschränkt akzeptieren und dann unverzüglich den Förderantrag zur Einstufung in die Kategorie „A“ stellen?


Gez. Klaus-Peter Bachmann
Marcus Bosse
Petra Emmerich-Kopatsch
Karl-Heinz Hausmann
Stefan Klein
Matthias Möhle
Klaus Schneck
Detlef Tanke
Dörthe Weddige Degenhard

warum dauert alles so lange...

es gibt andere "kleinere" projekte die so schnell umgesetzt werden, bsp Bankplatz.

hatte die BSVAG nicht die rsb allein/mit DB realisieren können und die "gewinne" selbst einstreichen? und dann stück für stück ausbauen?

,

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

in Absprache mit der SPD-Fraktion im ZGB sende ich Euch als anhängende
word-Datei eine Stellungnahme aus der ZGB-Verwaltung zur Antwort
der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
zum Thema: "Projekt RegioStadtBahn".

Mit herzlichen Grüssen
Euer
Klaus-Peter Bachmann


Stellungnahme aus der Verwaltung des ZGB

zur Antwort der Landesregierung auf die kAmB der regionalen

SPD-Landtagsabgeordneten zum Thema „Projekt

RegioStadtBahn“


„Die Antwort enthält die bekannten und schon öfter genannten Anforderungen, die u. a. im projektbegleitenden Arbeitskreis festgelegt wurden und nicht aktuell, sondern erst zum Zeitpunkt der Antragstellung (Ende 200 vorliegen müssen.

Dem Land/der LNVG ist bekannt, dass sich die geforderten Unterlagen noch in der Abstimmung befinden.

Abweichend vom üblichen Verfahren bei Eisenbahnprojekten erfolgt durch das Eisenbahn-Bundesamt vor der eigentlichen Antragstellung eine Antragsprüfung für Maßnahmen auf EBO-Strecken.

Abzuwarten bleibt, ob das Land/die LNVG das Prüfergebnis akzeptiert. Ebenso bleibt abzuwarten, wie das Land die Gesamtkoordination des Förderantrages (EBO-Teil, BOStraB-Teil) weiter betreibt.“