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OB wirft Landtagsabgeordneten Arbeit gegen die eigene Stadt vor
Pressemitteilung von Montag, 3. Mai 2010
Stadt Braunschweig
OB wirft Landtagsabgeordneten Arbeit gegen die eigene Stadt vor
Braunschweig. Mit Fassungslosigkeit hat Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann
das Verhalten des Braunschweiger Landtagsabgeordneten Carsten Höttcher im
Zusammenhang mit dem geplanten Umbau der Haltestelle Stadion zur Kenntnis
genommen. Höttcher hatte in der Presse nicht nur zu einem von dem
Aufsichtsrat der Verkehrs-AG, sondern auch dem Verwaltungsausschuss
einstimmig beschlossenen Projekt Kritik angemeldet, sondern zugleich auch
noch angekündigt, er wolle bei der Landesregierung dafür sorgen, dass
Planungsauswüchse „zurückgeschnitten“ werden. Hoffmann teilte mit, dass der
Verwaltung schon vorher bekannt geworden sei, dass der Abgeordnete Höttcher
in der Tat schon beim Niedersächsischen Wirtschaftsministerium in dieser
Weise vorstellig geworden sei und damit gegen den Förderantrag seiner
eigenen Stadt vorgehe. Dies sei ein einmaliger Vorgang.
Hoffmann dazu: „Den betreffenden Umbau hat der zuständige Stadtbezirksrat
bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Gleichermaßen einstimmig haben
sich der Planungs- und Umweltausschuss und der Verwaltungsausschuss dafür
ausgesprochen. Und schließlich hat das alles nochmals der Aufsichtsrat der
Braunschweiger Verkehrs-AG am 12. April 2010 einstimmig angenommen. Es
müssen also schon gute Gründe dafür sprechen, wenn ein solches Projekt - das
ich in seinen Einzelheiten gar nicht kenne und mit dem ich mich in seinen
Einzelheiten auch gar nicht beschäftigt habe - eine so breite Zustimmung
findet. Wenn Herr Höttcher in diesem Punkt gleichwohl anderer Ansicht ist
und das kritisiert, so ist es sein gutes Recht. Dass er dann aber als ein
für die Interessenwahrnehmung Braunschweigs gewählter Braunschweiger
Abgeordneter sich bemüht, den entsprechenden Förderantrag aus Braunschweig
bei der Landesregierung zu hintertreiben, ist schon unglaublich und
skandalös. Schließlich dürfte man von unseren Abgeordneten eher erwarten,
dass sie in Braunschweig so eindeutig beschlossene Projekte unterstützen und
dabei auch so eindeutige Voten demokratisch legitimierter Gremien
akzeptieren.“
Was Hoffmann an Höttchers Vorstoß aber besonders ärgere sei, dass dieser
andererseits in all den Jahren bisher mit positiven Tätigkeiten im Hinblick
auf Unterstützung Braunschweiger Projekte seiner Erinnerung nach nie
hervorgetreten sei. „In dieser Hinsicht war der Abgeordnete Höttcher bis
heute für mich nie bemerkbar“, erklärte der OB.
