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Bahn soll ohne Schiene an die Börse / 71 Prozent gegen Privatisierung der Bahn
Bahn soll ohne Schiene an die Börse
Das monatelange Tauziehen um die Modalitäten für einen Börsengang der Deutschen Bahn ist beendet. Wie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nach Gesprächen mit den Verkehrs- und Haushaltsexperten der Koalition in Berlin bestätigte, einigten sich Union und SPD darauf, dass die Bahn bis 2009 teilprivatisiert werden soll. Der Bund bleibt demnach aber Eigentümer des Gleisnetzes und der Bahnhöfe. Der Börsengang soll dem bundeseigenen Konzern frisches Kapital für den internationalen Wettbewerb verschaffen.
Verschuldung der Bahn eines der Hauptthemen
Letzte offene Fragen zwischen den Koalitionsparteien waren die Bahnschulden und Fragen der Bilanzierung gewesen. Tiefensee erklärte nun, eine Übernahme von Bahnschulden durch den Bund werde ausgeschlossen. Derzeit lasten rund zwölf bis 15 Milliarden Euro Schulden auf der Infrastruktur der Bahn.
Tiefensee kündigte an, das Verkehrsministerium werde bis Ende März 2007 einen Gesetzentwurf erarbeiten. Dieser Entwurf sieht laut dem Minister eine Fortführung des Beschäftigungsbündnisses und des konzerneigenen Arbeitsmarktes vor. Durch den monatelangen Streit über die Modalitäten der Privatisierung war eine Entscheidung durch den Bundestag mehrfach verschoben worden.
Quelle: http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/0…EF1_BAB,00.html
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6.11.2006: Repräsentative Umfrage - 71 Prozent gegen Privatisierung der Bahn
Koalitionsausschuss darf nicht gegen Mehrheit der Bevölkerung entscheiden
71 Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bündnisses "Bahn für Alle" ergeben. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hatte mehr als 1000 Menschen in Deutschland befragt. "Über diese überwältigende Mehrheit gegen eine Bahnprivatisierung dürfen sich die Koalitionspolitiker nicht hinweg setzen", sagte Winfried Wolf vom Bündnis "Bahn für Alle". Alle Pläne zum Verkauf der Bahn müssten endgültig abgesagt werden. Die Deutsche Bahn müsse im Interesse der Bevölkerung eine am Gemeinwohl orientierte Bahn in öffentlicher Hand bleiben und verbessert werden statt die Gewinninteressen privater Käufer zu bedienen.
"Es gibt nicht einen vernünftigen Grund für die Privatisierung der Bahn", erklärte Winfried Wolf vom Bündnis "Bahn für Alle". Würde das aktuell von CDU und CSU vorgelegte Verkaufsmodell umgesetzt, könnte der Bund zwar drei bis fünf Milliarden Euro Einnahmen erzielen, würde dafür aber das Vierfache an Schulden auf sich nehmen, die auf dem Gleisnetz und den Immobilien liegen. "Die Käufer der Deutschen Bahn dagegen könnten schnell Kasse machen und für bis zu acht Milliarden Euro Konzernteile wie Stinnes-Schenker verkaufen", sagte der Verkehrswissenschaftler Wolf, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.
Das Bündnis "Bahn für Alle" kritisierte den unnötigen Entscheidungsdruck, der vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am heutigen Montag aufgebaut wurde. "Statt überhastet zu entscheiden, sollten die Koalitionsspitzen alle Argumente abwägen. Was passieren kann, wenn Infrastruktureinrichtungen in den Händen privater Renditejäger liegen, haben wir am Wochenende am Zusammenbruch des Stromnetzes gesehen", sagte Winfried Wolf. Wenn die Aktionäre das Geld in ihre Taschen statt in die Infrastruktur steckten, bleibe unter anderem die Sicherheit auf der Strecke, wie die Bahnprivatisierung in England gezeigt habe.
Quelle: http://www.attac.de/bahn-fuer-alle/pages…-der-bahn97.php
