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Regiobahn: "Verträge unkündbar"
Oberbürgermeister Klingebiel will aus Projekt aussteigen – Zweckverband pocht auf Vereinbarungen
Von Luitgard Heissenberg
SALZGITTER. Die Chancen der Stadt, aus den Verträgen für die Regiostadtbahn auszusteigen, sind gering. Das zeichnet sich bei der rechtlichen Prüfung ab.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hatte seinen Wahlkampf unter anderem damit geführt, aus dem Bahnprojekt aussteigen zu wollen. Ihm sind Bau und Betrieb zu teuer. Darum lässt er derzeit die Kündigungsmöglichkeiten prüfen. Tatsache ist aber, dass der alte Rat sich mit mehreren Beschlüssen an das Projekt gebunden und die Stadt Verträge geschlossen hat:
Im Dezember 2005 schloss die Stadt einen von 22 Finanzierungs-Rahmenverträgen ab.
Im Juni 2006 stimmte der Rat zu, dass die Braunschweiger Verkehrs-AG die Bahn baut und betreibt.
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Klingebiel sagte der SZ: "Rechtliche Verpflichtungen müssen wir einhalten." Einziger Hebel sei die Finanzierbarkeit: "Wenn die nicht gesichert ist, kommen wir raus."
Da macht ihm Martin Kleemeyer keine Hoffnung. Der Verbandsdirektor des Zweckverbandes Großraum Braunschweig – dieser plant die Bahn und wird Träger sein – stellte das Projekt gestern dem Salzgitteraner Wirtschaftsausschuss als vertraglich und finanziell gesichert vor: "Die Verträge sind unkündbar, man kann nicht auf halbem Wege einfach aussteigen. Wir sprechen hier auch nicht über den Streckenabschnitt nach Lebenstedt, es hängt alles zusammen, und das Land steht hinter dem ganzen Konzept." Die Gesamtfinanzierung durch Bund, Land, Städte und Landkreise sei gesichert ( Fakten). Jüngste Kürzungen des Bundes beim öffentlichen Nahverkehr bezögen sich nicht auf die Regiobahn.
Kleemeyer erläuterte die Wirtschaftlichkeitsberechnung: "Keine der Strecken im künftigen Regiobahn-Netz ist heute wirtschaftlich, die Zahlen für die Bahnstrecke nach Lebenstedt sind miserabel. Der Bund zahlt hohe Zuschüsse. Die Regiobahn ist der letzte Versuch, die Strecke am Leben zu halten."
Aus dem Bundeszuschuss solle künftig etwas erwirtschaftet werden, sagte der Verbandsdirektor. Würden die Einnahmen nicht ausreichen, dann würden die Betriebskosten auf alle Partner umgelegt. In Salzgitter rechnet die Regiobahn mit 2590 Fahrgästen an einem Werktag, das Busunternehmen KVG befördert heute 450 täglich. Laut Prognose, die Bund und Land akzeptiert haben, soll jeder investierte Euro 2,30 Euro Einnahmen ergeben.
Die Politiker des Wirtschaftsausschusses stimmten gestern nicht über den detaillierten Streckenverlauf ab, entscheiden soll am 28. Februar der Rat.
Mittwoch, 07.02.2007
Zitat
Die Gesamtfinanzierung durch Bund, Land, Städte und Landkreise sei gesichert ( Fakten).